Allgemeine Geschäftsbedingungen von Rhein and Shine

Rhein and Shine
Klaudia Salwin
Albertus-Magnus-Str. 3

D-50171 Kerpen

- nachfolgend Anbieter -

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Anbieters mit Vertragspartnern, nachstehend „Auftraggeber“, abschließt. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen aus den Bereichen Reinigung, Einkaufsservice und Bügelservice.

(2) Vertragsschlüsse über die angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.

(4) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien, auch wenn diese nicht ausdrücklich neu vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Anbieter wird dem Auftraggeber ein Kostenangebot inklusive Leistungsbeschreibung übermitteln. (2) Der Vertrag kommt zustande durch Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber per E-Mail, Telefon, Fax oder bei schriftlicher Bestätigung vor Ort.

§ 3 Vertragsdauer

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach der Leistungsbeschreibung.

(2) Wird der Vertag auf unbestimmte Dauer geschlossen, ist eine Kündigung mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende möglich.

(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

§ 4 Vertragsdurchführung

(1) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung notwendig sind.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Anbieter an den vereinbarten Tagen Zugang zu den zu reinigenden Objekten hat.

(3) Wegen der Einzelheiten der vereinbarten Leistungen wird auf die gesonderte Leistungsübersicht Bezug genommen, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

§ 5 Zahlung und Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder im Angebot per E-Mail aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung durch Überweisung auf das in der Rechnung benannte Konto des Anbieters.

(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 6 Rechtliche Stellung der Vertragspartner

(1) Der Anbieter wird als selbständiger Unternehmer für den Auftraggeber tätig.

(2) Der Anbieter kann sich zur Vertragserfüllung selbständiger Dritter oder eigener Arbeitnehmer oder Mitarbeiter bedienen.

(3) Der Anbieter ist ohne gesonderte Absprache nicht ermächtigt, im Namen des Auftraggebers rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder anzunehmen und/oder rechtliche Verpflichtungen für den Auftraggeber zu begründen.

§ 7 Haftung

(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.

(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, haftet der Anbieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf die Ersatzleistung der durch den Anbieter abgeschlossenen Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden, verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Unternehmer.

§ 8. Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Der Anbieter behandelt Betriebsgeheimnisse, Unterlagen und Informationen über den Auftraggeber und dessen Partner und Kunden vertraulich und wird diese nur zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Verpflichtungen verwenden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

(2) Wir behandeln die personenbezogenen Daten unserer Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an das mit der Zahlung beauftragte Geldinstitut.

§ 9 Referenznennung

(1) Der Anbieter darf das Unternehmen des Auftraggebers während der laufenden Vertragsbeziehung als Referenz auf der eigenen Website und in sonstigen Geschäftsunterlagen benennen. Die Nutzung von geschützten Logos, Bildmarken und/oder Wort-/ Bildmarken bedarf der gesonderten Einwilligung durch den Auftraggeber.

(2) Der Auftraggeber kann der Nennung als Referenz jederzeit gegenüber dem Anbeietr schriftlich widersprechen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Kerpen zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.

§ 11 Schlussbestimmung

Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.